Neuanfang im Landwirtschaftsministerium: Das Tierschutznetzwerk „Kräfte bündeln“ fordert klare Entscheidungen

 

Anlässlich der 38. Mahnwache am 7. Mai 2025 vor dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat fordert das Tierschutznetzwerk „Kräfte bündeln“ (TNKb) die neue Bundesregierung und insbesondere den neuen Bundesminister Alois Rainer auf, endlich konkrete Schritte für ein nationales Verbot von Drittlandexporten lebender Tiere einzuleiten.

„Mit dem Wechsel an der Spitze des BMEL verbinden wir die klare Erwartung, dass die Verantwortung gegenüber Tieren nicht länger hinter wirtschaftlichen Interessen zurücktritt“, erklärt Dr. Claudia Preuß-Ueberschär, Sprecherin des Tierschutznetzwerks. „Bundesminister Alois Rainer, der aus einem landwirtschaftlich-handwerklichen Hintergrund stammt, kennt die Realität der Tiernutzung. Gerade deshalb fordern wir, dass er nun entschlossen handelt, um das fortgesetzte Leid auf Langstreckentransporten zu beenden.“

Dabei sind die rechtlichen Grundlagen längst vorhanden: Mehr als 150 Jurist:innen, unter anderem organisiert in der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT), haben 2024 in einem offenen Brief[1] nachdrücklich belegt, dass ein nationales Verbot solcher Transporte rechtlich möglich und geboten ist. Das im Februar 2025 von der Vorgängerregierung bei der EU-Kommission eingereichte Eckpunktepapier[2] zur Verbesserung des Tierschutzes bei Exporten lebender Tiere bietet zudem eine konkrete Grundlage für gesetzgeberisches Handeln.

Auch parteiübergreifende Stimmen hatten in der Vergangenheit die Missstände klar benannt: Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber sprachen sich nachdrücklich gegen tierschutzwidrige Langstreckentransporte aus.

„Die neue Bundesregierung steht vor einer Wegscheide: Entweder bleibt es bei wohlfeilen Absichtserklärungen, oder sie nutzt die Chance, echten Tierschutz umzusetzen. Wir fordern Bundesminister Rainer auf, jetzt mutige Entscheidungen zu treffen und Deutschland zum Vorreiter für den Schutz lebender Tiere auf Transporten zu machen“, so Preuß-Ueberschär.

 

Hintergrund:

Deutschland exportiert jährlich Tausende hochschwangere Rinder in außereuropäische Staaten unter Bedingungen, die regelmäßig massive Tierschutzverstöße bedeuten. Der Transport dauert oft Wochen, Pausen- und Versorgungszeiten werden nicht eingehalten, Tiere erleiden Verletzungen, Erschöpfung und Tod. Ein nationales Exportverbot wäre auf Basis des bestehenden Tierschutzgesetzes umsetzbar. Das Tierschutznetzwerk „Kräfte bündeln“ engagiert sich seit 2022 mit regelmäßigen Mahnwachen und politischen Gesprächen für die Beendigung dieser tierquälerischen Praxis.

[1] https://media.4-paws.org/d/a/7/6/da764b3891ee1cd79281ffc3608b8cba0de6dedd/DE%20I%20FAN%20I%20Offener%20Brief%20BMEL.pdf

[2] https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/015-eckpunkte-tiertransporte.html